Antwort 14.03.2025 von Florian Müller CDU
Eine Anpassung der THG-Prämie und der CO₂-Berechnungsgrundlagen kann sinnvoll sein, muss aber mit Blick auf Marktverzerrungen sorgfältig geprüft werden.
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Werden Sie gegen jede Reform der Schuldenbremse stimmen, auch wenn es gegen den Fraktionszwang geht?
Antwort 09.03.2025 von Christoph Ploß CDU
Wir sorgen für nie dagewesene Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Darüber hinaus gilt: Die Schuldenbremse bleibt.
Antwort 11.03.2025 von Dietmar Nietan SPD
Ich kenne keine Stadt in Deutschland, in der nicht zu Weihnachten oder zu Ostern im öffentlichen Raum dekoriert wird.
Antwort 22.04.2025 von Natalie Pawlik SPD
Der Schutz unserer Demokratie vor Desinformation und die Verantwortungsübernahme der Betreiber sozialer Medien sind für mich zentrale Anliegen.
Antwort 11.03.2025 von Thorsten Frei CDU
ehrlicherweise kenne ich die Details nicht und es erschließt sich mir nicht, warum die belarussischen Behörden diesen Weg eingeschlagen haben. Umgekehrt ist das kein Umstand, der durch die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten oder gar zu klären wäre. Der einzige Weg dürfte sein, die Papiere im Herkunftsstaat zu erneuern. Trotz der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und des damit verbundenen Aufwands erachte ich dies als machbar.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD