Wie gewinnen wir die Kontrolle über die sozialen Medien?
Sehr geehrte Frau Pawlik,
wir haben bei der Bundestagswahl die Macht der sozialen Medien erlebt: Die Linke ist alleine mit den sozialen Medien innerhalb kurzer Zeit der Aufstieg gelungen. Meine Mutter wurde innerhalb von zwei Jahren von einer Grünen-Wählerin zu einer AfD-Wählerin umgepolt, gefangen in ihrer Echokammer aus Fakenews bei Facebook und YouTube. Ihre Shorts und Reels sind geprägt von Hassreden von Alice Weidel. All diese Medien werden von wenigen US-Techgiganten kontrolliert. Vance, Trump, Musk und neuerdings Zuckerberg machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen um die Kontrolle der sozialen Medien geht. Sie wissen, welchen Hebel sie damit erhalten. Viele Menschen informieren sich mittlerweile ja komplett über soziale Medien. Ich vermisse völlig den Versuch der Demokratien, diese Medien zu kontrollieren. Welche konkreten Massnahmen (über Willensbekundungen hinaus) wird die neue Regierung treffen, bevor es irgendwann zu spät ist?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich habe den immer stärker werdenden Einfluss der sozialen Medien in den letzten Jahren, und ganz besonders im letzten Wahlkampf, wahrgenommen. Insbesondere Falschnachrichten und Desinformation stellen eine ernsthafte Gefahr für unsere demokratische Grundordnung dar. Deshalb engagiere ich mich aktiv gegen diese Phänomene und unterstütze Initiativen, die sich der Bekämpfung von Falschinformationen widmen.
Der Schutz unserer Demokratie vor Desinformation und die Verantwortungsübernahme der Betreiber sozialer Medien sind für mich zentrale Anliegen. Hybride Bedrohungen durch autokratische Regierungen und illiberale Kräfte, die gezielt Wahlen und die Debattenkultur manipulieren, stellen eine wachsende Gefahr dar. In diesem Kontext spielen die Algorithmen und Geschäftsmodelle sozialer Netzwerke eine entscheidende Rolle. Die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz und leicht zugänglichen Desinformationswerkzeugen verschärfen die Situation zusätzlich. Wir müssen daher dringend handeln. Denn das Internet und soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum. Bisher fehlen allerdings akkurate Werkzeuge, um das Recht im digitalen Raum durchzusetzen.
Vor diesem Hintergrund sind die europäischen Regelungen des Digital Services Act (DSA) besonders bedeutend, da sie einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte im Netz darstellen. Ergänzend unterstützen wir als SPD die Umsetzung des Digital Markets Act (DMA) und des AI-Acts, die darauf abzielen, die Verantwortung von Tech-Konzernen zu stärken und deren Geschäftsmodelle besser zu regulieren. Nur durch eine konsequente Durchsetzung dieser Rechtsakte können wir unsere Demokratie wirksam vor Bedrohungen aus dem digitalen Raum schützen.
Im vorläufigen Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU wurde außerdem festgehalten, die staatsferne Medienaufsicht zu stärken. Diese soll zukünftig in Einklang mit der Meinungsfreiheit auf Grundlage klarer gesetzlicher Regelungen gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Online-Plattformen ihren Verpflichtungen zur Transparenz und Zusammenarbeit mit der Aufsicht nachkommen. In diesem Zusammenhang soll auch eine strengere Haftung der Online-Plattformen für Inhalte geprüft werden.
Es ist gut und wichtig, dass die möglicherweise zukünftige Regierungskoalition, vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien, dieses Thema so ausführlich mit in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Auch ich werde mich weiterhin für eine konsequente Bekämpfung von Desinformation und Hetze im Netz einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Pawlik
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