Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen steht dem Infektionsrisiko der Gemeinschaft und dem Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung gegenüber. Eine allgemeine Impfpflicht kommt daher erst dann in Frage, wenn der Staat alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Wir werden Migration vorausschauend und realistisch gestalten sowie unser Einwanderungsrecht konsequent weiterentwickeln
Gerne können Sie sich hierfür direkt an unseren innenpolitischen Sprecher Manuel Höferlin wenden, der in Fragen zur Einwanderungspolitik der richtige Ansprechpartner ist.
Als Ampelkoalition werden wir innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.