Der bestehende Sozialstaat bietet auf die jeweilige Lebenslage der Menschen abgestimmte Unterstützungsleistungen. Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit.
Darüber hinaus werden wir aber das Rentenniveau sichern und auch Rentenkürzungen werden wir verhindern. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben.
An Spekulationen und Mutmaßungen darüber, wer Herrn Hess gewählt hat und wer nicht, kann und werde ich mich nicht beteiligen.
Für den Winter wollen wir ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.
Ein kompletter Verzicht auf die Besteuerung von Renten wäre nicht finanzierbar und ökonomisch auch nicht notwendig. Wohl aber arbeitet die Ampelkoalition an einer steuerlichen Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern.