Ich habe deutlich gesagt, dass die Impfpflicht derzeit in Österreich geplant ist und sich ein Gesetzentwurf der dortigen Regierung derzeit in der öffentlichen Diskussion befinde.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zu wenden.
Grundsätzlich besteht natürlich stets die Möglichkeit der Nutzung des Abblendlichts zur eigenverantwortlichen potentiellen Steigerung der eigenen Sicherheit.
Mitte Februar wird diese Verordnung, sofern kein Veto aus den Ausschüssen kommt, auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Aktuell lässt sich jedoch noch nicht sagen, wann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist.