Laut meiner Suche hatten Sie einen Antrag im Bundestag auf Prüfungsfreie Theorie und Praktische Prüfung gestellt unter anderem für das Land Kosovo was nicht in der liste Anlage 11 Fev ist. Wie sehen da die chancen aus ob es anerkannt wird?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen erwähnte Antrag betrifft die prüfungsfreie Umschreibung von Fahrerlaubnissen aus Albanien und dem Kosovo und ist an die hiervon betroffenen Ausschüsse überwiesen worden. Ende Januar werden dazu Beschlüsse erwartet. Mitte Februar wird diese Verordnung, sofern kein Veto aus den Ausschüssen kommt, auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Aktuell lässt sich jedoch noch nicht sagen, wann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist. Wenn der Bundesrat die Verordnung beschlossen hat, muss der Bundesverkehrsminister diese noch verkünden. Erst dann wird die Verordnung umgesetzt.
Den Verordnungsentwurf finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/858-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
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seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan weiter verschärft.
Bitte wenden Sie sich doch an den für Ihren Stadtteil zuständigen Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt.