Frage von Maike H. • 11.01.2022

Antwort von Christian Lindner FDP • 10.06.2022
solche Zuschüsse sind nicht geplant.
solche Zuschüsse sind nicht geplant.
Zum Thema Impfpflicht darf ich auf meine Antwort an anderer Stelle verweisen
in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.
Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.
Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben.