Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Abdreas M. • 11.01.2022
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Guten Tag Frau Baerbock, Wie ist der Stand im Fall Julien Assange? Haben Sie bereits in Großbritannien interveniert?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Warum wird die Gesellschaft durch einen Impfzwang gespalten und Ungeimpfte so sehr gegängelt und als unsolidarisch beschimpft ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Zum Thema Impfpflicht darf ich auf meine Antwort an anderer Stelle verweisen

Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Wie erklären Sie in der Pandemie einerseits Ausgangssperren und inländische Reiseverbote und Hotelschließungen, aber gleichzeitig Auslandsreisen ? Warum wurden keine Auslandsreisen verboten ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU

in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.

Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Wie stehen Sie zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch in Zeiten der Corona-Pandemie als Ausdruck der Demokratie im Vergleich zu autoritären Staaten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.

Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Wie will die CDU/CSU das verlorengegangene Vertrauen durch die Aufgabe früherer Kernthemen wiederherstellen, mehrheitsfähig werden und warum wird die AfD bei der Übernahme dieser Themen ausgegrenzt ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 13.01.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben.

Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Wird die FDP auch weiterhin für eine Risikovorsorge im Haushalt für eine Rückzahlungspflicht eines verfassungswidrig erhobenen Solidaritätszuschlages stimmen ?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 19.01.2022 von Otto Fricke FDP

Selbstverständlich behält das Wahlprogramm auch nach der Wahl seine Gültigkeit. Den Soli will die FDP abschaffen, weil wir von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sind.