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Alexander Dobrindt
CSU
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Frage von Christoph G. •

Wie will die CDU/CSU das verlorengegangene Vertrauen durch die Aufgabe früherer Kernthemen wiederherstellen, mehrheitsfähig werden und warum wird die AfD bei der Übernahme dieser Themen ausgegrenzt ?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

mit Blick auf das BTW-Ergebnis und frühere Wahlprogramme stellt man fest, dass die CDU/CSU wesentliche Themenfelder aufgegeben hat: Restriktive Flüchtlingspolitik durch die Politik der offenen Grenzen 2015 mit 1,5 Mio Asylbewerbern und 1 Mio Familiennachzüglern, Aufgabe der Atomenergie im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Partnern insbes. Frankreich, Abschaffung des Solidaritätszuschlages (mehrfache Anträge von AfD und FDP in der letzten Legislaturperiode wurden auch von der CDU/CSU abgelehnt), niedrige und bezahlbare Strompreise.
Genau deshalb hat die Union in der Kompetenz dieser Themenfelder deutlich verloren und zahlreiche Wähler haben ihre CDU-Programmatik dieser Themen im AfD-Programm wiedergefunden. Wie will die Union das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, wenn Sie einerseits die Themen der AfD überläßt und gleichzeitig bei AfD-Anträgen entgegen der eigenen Auffassung dagegen stimmt. Wie soll die CDU ohne ohne FDP mehrheitsfähig werden?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben. Sie finden sie hier (ab 365): https://dserver.bundestag.de/btp/20/20008.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

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