Frage von stefan s. • 20.01.2022

Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.06.2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationswege bei der Deutschen Rentenversicherung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationswege bei der Deutschen Rentenversicherung.
Kurz gesagt: der Information der Öffentlichkeit. In der Demokratie sind politische Entscheidungen gegenüber dem Souverän, also der Bevölkerung, begründungspflichtig.
die CDU Deutschlands hat einen Parteitagsbeschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt. Dieser gilt weiterhin.
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Herr Ziemiak nimmt sie für seine politische Arbeit zur Kenntnis.
die Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern wurden von den jeweiligen Landesverbänden der CDU Deutschlands getroffen.