Werden Sie den Antrag A06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen, der bei der BDK der Grünen am 28. /29.01. abgestimmt wird, unterstützen?
Sehr geehrte Frau Bayram,
im Fragenkatalog zum Wahlprogramm der Grünen steht zum Thema Anschaffung von bewaffneten Drohnen folgendes: "Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann.“ Somit steht der Koalitionsvertrag im krassen Gegensatz zum Wahlprogramm der Grünen.
Freundliche Grüße
Jutta K.
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich bin gegen die Bewaffnung von Drohnen. Konsequentes Eintreten für Frieden und gegen Militarismus ist eines meiner Hauptanliegen. Diese Position vertrete ich auch konsequent in meiner Funktion als Mitglied des Bundestages bei meiner parlamentarischen Arbeit. Dabei sehe ich mich in klarer Nachfolge von Hans-Christian Ströbele dem Frieden verpflichtet und dem Auftrag aus meinem Wahlkreis.
Das entpersonalisierte Töten, die vollkommen unklare völkerrechtliche Grundlage und die bewusste Inkaufnahme von unbeteiligten Opfern bei dem Einsatz von bewaffneten Drohnen kann aus friedenspolitischer Sicht nicht hingenommen werden.
Es bleibt auch unklar warum diese beschafft werden sollen. Denn es gibt keinen überzeugenden Grund, wofür bewaffnete Drohnen bei humanitären Missionen benutzt werden sollten. Sie bringen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung keinen Vorteil.
Aus meiner und der Sicht führt der Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht zu mehr Schutz für Zivilist*innen, sondern droht die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu senken und das Völkerrecht zu schwächen.
Deswegen werde ich den Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen unterstützen.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
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