Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden
Sie haben völlig Recht, über die Frage Grenzwerte, Führerscheinentzug und grundsätzlich Messung der tatsächlichen Fahrtüchtigkeit muss parallel zu Entkriminalisierung und Legalisierung auch gesprochen werden.
Die Begrenzung des Eigenanteils gilt für alle Pflegebedürftigen bei vollstationärer Pflege, unabhängig von der Trägerstruktur.
Zur Wahl eines solchen Berufes gehört aus meiner Sicht auch immer, dass man sich der ganz besonderen Verantwortung bewusst is
Ich habe mich in meiner Amtszeit auf zahlreiche Themen konzentriert und u.a. für eine unserer sog. „Volksdrogen“ das Tabakwerbeverbot erwirkt.
Die Bundesregierung legt keinen Antrag auf eine Impfpflicht vor.