Viele Länder europa- und weltweit beenden alle Corona-Maßnahmen. Weshalb geht die Bundesregierung einen Sonderweg und will sogar noch eine Impfpflicht einführen?
In den unterschiedlichen Ländern herrschen grundsätzlich verschiedene Bedingungen hinsichtlich der Impfquoten, des Gesundheitswesens, der zeitlichen Entwicklung der Pandemie, Vulnerabilität der Bevölkerung, u.a.m. - insofern ist das nicht vergleichbar. Deutschland ist dank einer vorsichtigen Umgangsweise vergleichsweise gut durch die Omikron-Welle gekommen. In Ländern, die Maßnahmen gelockert haben, sind jetzt teilweise starke Ansteckungszahlen, teilweise mit hoher Sterblichkeit zu beobachten. Auch in Deutschland werden Lockerungen vorbereitet, aber mit Augenmaß.
Die Bundesregierung legt keinen Antrag auf eine Impfpflicht vor. Im Parlament werden derzeit vier unterschiedliche Anträge vorbereitet und diskutiert, die von "allgemeiner Impfpflicht ab 18 Jahren" bis hin zu "keine Impfpflicht" reichen. Das werden die Parlamentarier abstimmen.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.