ich teile ich Ihre Meinung, dass Putin für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Soweit ich informiert bin, fordern unter anderem fast alle EU-Mitgliedsstaaten eine Untersuchung des russischen Angriffskriegs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist schwierig. Wir sollten die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht näher prüfen.
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
Im Angesicht der gegenwärtigen Situation darf ein weiterer Verkauf von Anteilen an der Raffinerie nicht abgeschlossen werden.
Leider liegt ihre Frage außerhalb meines fachlichen Zuständigkeitsbereichs innerhalb der Bundestagsfraktion, sodass ich hierzu keine Einschätzung abgeben kann.
Deutschland hat umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland beschlossen und unterstützt die Ukraine finanziell und mit Waffenlieferungen.