Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 07.03.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD

ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundesregierung unter anderem über Sanktionen versuchen muss den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort 27.04.2022 von Bernhard Daldrup SPD

Die Systematik, dass alle Preisbestandteile (inklusive Steuern) die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer bilden, ist allerdings keine Besonderheit des Strom- oder Gaspreises.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 06.07.2022 von Matthias Hauer CDU

Deutschland könnte und sollte mit Blick auf die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine dringend mehr tun

Portrait von Robert Habeck
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 11.03.2022 von Petra Nicolaisen CDU

Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden