bei den Abstimmungen im April 2022 gab es keine Mehrheiten für Gesetzesentwürfe für eine „Impfpflicht“, weitere Verfahren für eine „Impfpflicht“ sind nicht vorgesehen
Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.
Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.
in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag
Es liegt an jeder einzelnen Landesregierung bzw. den -parlamenten, diese Instrumente verantwortungsvoll einzusetzen - wobei die Hürden dazu höher denn je liegen.