Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 28.03.2022
Seit Anfang Januar stiegen in vielen Ländern Europas die Zahl der Corona-Neuinfektionen steil an und fielen dann wieder ab. Spricht das nicht gegen weitere Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht?
Portrait von Martina Renner
Antwort 14.07.2022 von Martina Renner Die Linke

bei den Abstimmungen im April 2022 gab es keine Mehrheiten für Gesetzesentwürfe für eine „Impfpflicht“, weitere Verfahren für eine „Impfpflicht“ sind nicht vorgesehen

Frage von Peter B. • 28.03.2022
Olaf Scholz sagte die NATO hat "NICHT das Ziel eines "Regime-change". Im Umkehrschluss strebt ALSO die NATO eine ukrainische Friedensordnung mit weiterhin Putin diktatorisch an der Macht in Rußland?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 30.03.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.

Frage von Gotthilf K. • 28.03.2022
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mitglied des Bundestages oder eines Landtages eigentlich die Verantwortlichkeit im Sinne des Presse- und des Medienrechts übernehmen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 29.03.2022 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.

Frage von Wolfgang A. • 28.03.2022
Warum werden Millionäre und Milliardäre nicht stärker besteuert, keine Finanztransaktionssteuer eingeführt und die raffgierige Maßlosigkeit der Mineralölfirmen nicht verhindert?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 29.03.2022 von Sabine Poschmann SPD

in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag

Frage von Maike H. • 28.03.2022
In Sachen Zusatzschulden für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden erwarten Sie hörigkeitsgleiche Zustimmung seitens der Opposition. Warum legen Sie denn keine Bedarfs- und Ausgabenplanung vor ?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Tobias S. • 28.03.2022
Details zum Genesenennachweis werden nun im IfSG geregelt, demnach ist dieser u.a. höchstens, und abweichend von andern Ländern, nur 90 Tage nach der Infektion gültig. Warum haben Sie dem zugestimmt?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 27.09.2022 von Philipp Hartewig FDP

Es liegt an jeder einzelnen Landesregierung bzw. den -parlamenten, diese Instrumente verantwortungsvoll einzusetzen - wobei die Hürden dazu höher denn je liegen.