Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD
mit dem Nein der Mehrheit des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht hat sich auch das von Ihnen aufgeführte Verwaltungszwangsverfahren erledigt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.04.2022 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissenschaftlichen Empfehlungen sehen Antikörpermessung nicht als zuverlässigen Schutznachweis an. Ich habe mich umfassend informiert ohne die Zeit zu messen.
Antwort 08.04.2022 von Heike Baehrens SPD
bei unserem Entwurf für eine Impfpflicht sind wir den wissenschaftlichen Empfehlungen gefolgt, die eine Antikörpermessung nicht als zuverlässigen Schutznachweis ansehen.
Antwort 13.04.2022 von Paul Ziemiak CDU
Die Beteiligung von Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften ist in § 45 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 S. 3 AbgG gesetzlich regelt.
Antwort 19.04.2022 von Rolf Mützenich SPD
fachliche Expertise gehört sicher auch zu den Auswahlkriterien, aber auch Vertrauen des Bundeskanzlers in seine Minister*innen, sowie die notwendige Erfahrung, ein solches Ministeriums auch führen zu können
Antwort 08.07.2024 von Ottilie Klein CDU
Ich habe eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID im Bundestag abgelehnt und lehne sie weiterhin ab. Das bedeutet nicht, dass ich gegen die Immunisierung wäre.