Nach intensiver Auseinandersetzung und nach sorgfältiger Abwägung der Fakten und Argumente bin ich zu der Auffassung gelangt, dass eine Impfpflicht eine angemessene Maßnahme wäre.
Keine Fraktion hat blockiert. Es gab verschiedene Anträge fraktionsübergreifender Gruppen. Kein Antrag bekam eine Mehrheit. Ich bin gegen eine Impfpflicht!
Die Bundesregierung war zum Jahreswechsel in der Tat noch zögerlich bei Waffenlieferungen, weil die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung noch überwog.
Ich habe Ihre Empörung nicht geteilt, da jede mögliche Hilfe für die Ukraine notwendig war und heute auch noch ist.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart