Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dieter K. • 09.04.2022
Die FDP blockiert in der Ampel eine Impflösung. Statt Kompromisse zu finden, blockiert die FDP. Es wäre besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wie will die FDP das Problem lösen?
Portrait von Frank Müller-Rosentritt
Antwort 12.04.2022 von Frank Müller-Rosentritt FDP

Keine Fraktion hat blockiert. Es gab verschiedene Anträge fraktionsübergreifender Gruppen. Kein Antrag bekam eine Mehrheit. Ich bin gegen eine Impfpflicht!

Frage von Jakob B. • 09.04.2022
Sehr geehrter Herr Müller, wieso liegt der Beitrag Deutschlands sowohl bei leichten als auch bei schweren Waffensystem zur Verteidigung der Ukraine unter dem vieler anderer Staaten?
Portrait von Alexander Müller
Antwort 09.04.2022 von Alexander Müller FDP

Die Bundesregierung war zum Jahreswechsel in der Tat noch zögerlich bei Waffenlieferungen, weil die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung noch überwog.

Frage von Felix H. • 09.04.2022
Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Ich habe Ihre Empörung nicht geteilt, da jede mögliche Hilfe für die Ukraine notwendig war und heute auch noch ist.

Frage von Erika K. • 09.04.2022
Finden Sie es nicht ein Armutszeugnis, dass die Ampelkoalition keine Impfpflicht durchsetzen konnte trotz einer entsprechenden Mehrheit in der Bevölkerung?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 24.06.2022 von Michelle Müntefering SPD

Die Pandemie ist noch nicht vorbei

Frage von Franz W. • 09.04.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, eben in B24 und auch in der Bundestagsdebatte: "Milliardenschweres Entlastungspacket für Unternehmen". Welche Unternehmen sind hiermit gemeint?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart

Frage von Elvira W. • 09.04.2022
Lieber Herr Mayer-Lay, wie stehen Sie zu einem kompletten Handelsembargo gegen Russland?
Volker Mayer-Lay
Antwort 20.04.2022 von Volker Mayer-Lay CDU

andererseits müssen wir uns schnellst möglich aus dem energiepolitischen Würgegriff Russlands befreien.