Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
Meine Freund*innen, Bekannten und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 rein symbolischen Schutzhelme (aus deutschen Altbeständen, die denen aus der ukrainischen Produktion zudem bekanntlich unterlegen sind: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ukrainekrise-warum-deutschland-seine-helme-behalten-kann-/28039260.html) aus Deutschland (dem SPD-geführten Verteidigungsministerium) fast ausnahmslos empört, wobei die Schutzhelme mitten in der Evakuierung deutscher Botschaftsmitarbeitenden zugesagt worden waren. Wann wurden Sie (nach Kriegsbeginn) eigentlich ausgeliefert? Teilen Sie auch die Empörung? Werden sich die Bundesregierung und wird sich Frau Lambrecht öffentlich entschuldigen?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort. Ich habe Ihre Empörung nicht geteilt, da jede mögliche Hilfe für die Ukraine notwendig war und heute auch noch ist. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Scholz unterstützt die Ukraine mit den internationalen Partnern umfassend – sowohl im humanitären und wirtschaftlichen Bereich als auch bei der militärischen Ausrüstung, die Sie unter anderem hier (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich finde es wichtig zu betonen, dass Olaf Scholz in seinen grundlegenden Überzeugungen bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung von Eskalationsrisiken standhaft bleibt, was ich sehr befürworte.
Ich möchte betonen, dass Diplomatie immer an erster Stelle stehen sollte und niemals aufgegeben werden darf. Es ist meine feste Überzeugung, dass es immer eine Alternative zum Krieg und zu Waffen gibt, aber keine zum Frieden.
Ich möchte klarstellen, dass meine Äußerung nicht darauf abzielte, Michael von der Schulenburg persönlich anzugreifen und ihm etwas zu unterstellen. Es tut mir leid, falls dieser Eindruck entstanden ist.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit sollten jegliche Formen von undurchsichtigen finanziellen Unterstützungen und Verbindungen zu autoritären Regimen untersucht werden.