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Deutschland hätte sich energiewirtschaftlich nicht von Russland mit seinen schon damaligen autokratischen Tendenzen abhängig machen sollen. Das wurde von den Regierungen der letzten 16 Jahre versäumt.
wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Ich habe für unseren Unionsantrag gestimmt
Wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz aber richtigerweise betont, müssen wir bei jedem Schritt stets die Konsequenzen bedenken.
Für Rentner/-innen mit wenig Geld haben wir weitere Unterstützung geplant. So erhalten jene, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.