ich kann Ihre Sorge um die Sicherheit der Ukraine und Europas sehr gut nachvollziehen. Der Blick auf das Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer lässt uns noch immer sprachlos zurück.
Der Vorschlag der SPD, zunächst mit Entkriminalisierung zu beginnen und parallel mir Modellprojekten die Legalisierung voran zu bringen hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.
wir brauchen eine Rente, die nicht nur vor Armut schützt sondern auch den Lebensstandard sichert
Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Wohnraumförderung erhalten die Länder milliardenschwere Unterstützung, um Neubauten zu finanzieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Die zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehenden Personen sollen den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen können. Wir sind bemüht, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.