Antwort 16.06.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
Unser Ziel bleibt weiterhin, die Mehrfachstaatsangehörigkeit noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
der Tankrabatt war Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs, welcher im Kompromiss viel Gutes beinhaltete, daher haben wir diesen gemeinsam mitgetragen.
Zwar stimmt es, dass wir uns in diesen Monaten nicht immer einig waren, doch erachte ich die gefundenen Kompromisse als ausgewogen und großteils auch sinnvoll
Die Gaslieferverträge beinhalten eine Take-or-Pay Klausel bis mindestens 2030.
ja bis 2030, das ist das Vermächtnis Schröder/ Merkel