Werden Sie sich in der Koalition gegen den sinnlosen Tankrabatt stellen?
Sehr geehrter Herr Eckert,
der Finanzminister beharrt weiterhin auf einem Tankrabatt, der hauptsächlich Besserverdienenden und Tanstellenbertreibenden zu Gute kommen wird, obwohl der Spritpreis sich bereits wieder normalisiert hat. Der Tankrabatt ist eine teure, klimafeindliche Umverteilung von unten nach oben. Ich fordere Sie als Grüne auf, dies in der Koalition nicht mitzutragen.
Sehr geehrter Herr L.,
der Tankrabatt war Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs, welcher im Kompromiss viel Gutes beinhaltete, daher haben wir diesen gemeinsam mitgetragen. So haben wir neben der Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe mit dem 9-Euro-Ticket die Möglichkeit geschaffen, im Zeitraum von Juni bis August 2022 für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat in ganz Deutschland Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr zu nutzen.
Darüber hinaus werden wir uns in Zukunft weiterhin dafür stark machen, dass sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Eine Verlängerung oder Neuauflage der Reduzierung von Abgaben für Kraftstoffe kann nach den jetzigen Erkenntnissen dieser Maßnahme keine Fraktion mehr ernsthaft in Betracht ziehen, dafür war der Effekt zu gering und die Entlastung zu ungenau.
Mit freundlichen Grüßen
Leon Eckert
Weitere Fragen an Leon Eckert
In dem Fall müssen die getätigten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überdacht und neue und andere Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Es ist jedoch so, dass der Bund nur für die Infrastruktur der Bahn zuständig ist. Was die konkrete Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs angeht, liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.
Die Verbesserungen am Wohnungsmarkt alleine werden Deutschland dennoch nicht attraktiv genug machen für Fachkräfte, weshalb wir als Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben
Wir müssen das Angebot auf dem Wohnmarkt vergrößern, indem wir mehr und dichter bauen und indem wir den Bestand an Wohnungen organisieren, so dass er maximal genutzt wird