Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.
Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.
Die Gemengelage ist komplex und nicht durch den alleinigen Ruf nach Waffen zu lösen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, mit schärfsten Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen, um Friedensverhandlungen möglich zu machen.
Leider können wir Ihnen keine Auskunft dazu geben, wie im einzelnen die Regularien sein werden
wir stehen hinter der Bundesregierung und Ihren Ministerinnen und Ministern
mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir allen Menschen die Einbürgerung (nach 5 bzw. 3 Jahren) erleichtern.