Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der russische Angriff ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auf die europäischen Werte und die gesamte europäische Friedensordnung.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart

Ein Ölembargo für die Mengen der Pipeline,-  und die sind wesentlich,- wäre also nur über eine gesetzliche Maßnahme eines Einfuhrverbotes zu machen.

unser Ziel ist es, die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bald auf den Weg zu bringen – spätestens Ende dieses/ Anfang nächsten Jahres.