Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah O. • 06.05.2022
Wie ist ihre Meinung zum Thema Vermögenssteuer?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 30.05.2022 von Konstantin Kuhle FDP

Steuerpolitisch sollte unser Fokus stattdessen darauf liegen, große Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon endlich zu einem angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen zu verpflichten.

Frage von Hubertus S. • 06.05.2022
Marieluise Beck, Grüne und Direktorin des vom BMZ geförderten Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne", fordert eine Flugverbotszone über der Ukraine. Dies führt in den 3. Weltkrieg! Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 17.05.2022 von Svenja Schulze SPD

die Bundesregierung setzt sich nicht für eine Flugverbotszone ein.

Frage von Stefan R. • 06.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Michael Roth
Antwort 09.05.2022 von Michael Roth SPD

Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.

Frage von Andreas S. • 06.05.2022
Weshalb macht die SPD nicht reinen Tisch und schließt Gerhard Schröder aus? Weshalb wir auch in Meck-Pomm Frau Schwesig nicht aus den eigenen Reihen zum Rücktritt aufgefordert?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Ecki J. • 06.05.2022
Würden Sie Ihre Haltung gegenüber Russland ändern, bzw. Entspannungspolitik betreiben, wenn Sie wüssten, dass Herr Putin die Atombomben zünden würde?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD