Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Sarah O. • 06.05.2022

Wie ist ihre Meinung zum Thema Vermögenssteuer?

Antwort von Konstantin Kuhle

FDP • 30.05.2022

Steuerpolitisch sollte unser Fokus stattdessen darauf liegen, große Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon endlich zu einem angemessenen Beitrag für das Gemeinwesen zu verpflichten.

Frage von Sylvia M. • 06.05.2022

Das wäre auch meine Frage, warum bekommen Erwerbsminderungsrentner nicht die energiepauschale?

Antwort ausstehend von Helge Braun

CDU

Frage von Hubertus S. • 06.05.2022

Marieluise Beck, Grüne und Direktorin des vom BMZ geförderten Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne", fordert eine Flugverbotszone über der Ukraine. Dies führt in den 3. Weltkrieg! Wie stehen Sie dazu?

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 17.05.2022

die Bundesregierung setzt sich nicht für eine Flugverbotszone ein.

Frage von Stefan R. • 06.05.2022

Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?

Antwort von Michael Roth

SPD • 09.05.2022

Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.