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Svenja Schulze
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Frage von Hubertus S. •

Marieluise Beck, Grüne und Direktorin des vom BMZ geförderten Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne", fordert eine Flugverbotszone über der Ukraine. Dies führt in den 3. Weltkrieg! Wie stehen Sie dazu?

Wie kann es sein, dass ein Thinktank massiv mit Steuergeldern gefördert wird, dessen "Empfehlungen" mit einem hohen Risiko in die Apokalypse führen, wenn sie denn befolgt werden. Lt. Wikipedia erfolgt die Finanzierung des transatlantischen Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne" u.a. durch das "Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", dem Sie vorstehen.

Links:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-anne-will-marieluise-beck-ukraine-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

die Bundesregierung setzt sich nicht für eine Flugverbotszone ein. Ich mache mir die von Ihnen genannte Aussage nicht zu eigen und kommentiere sie nicht. Ein Thinktank oder eine Nichtregierungsorganisation ist frei in Meinungsfindung und Meinungsäußerung, unabhängig davon ob es im Rahmen von einzelnen Projekten staatliche Förderung gibt oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze

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