Die neue Zukunftskoalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren will und uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen.
Bisher existiert schlicht und ergreifend keine Exilregierung, die anerkannt werden kann. Sollte Swetlana Tichanowskaja den nächsten Schritt gehen und eine....
Als Grüne setzen wir uns auch weiterhin gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige ein.
Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften zu legalisieren.
Sie können unabhängig von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen Geld an die Bundeskasse überweisen.
der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bringt unermessliches Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht für die Ukrainer*innen und alle, die dort leben.