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Dieses Instrument der Ampel-Regierung ist bereits ausgelaufen. Die Wirkung war in der Tat begrenzt. Wir hatten das im Plenum mehrfach kritisiert (...)

die Krise hat auch Auswirkungen auf uns, was wir zuletzt an den steigenden Kraftstoffpreisen gesehen haben.

der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist mich nichts zu rechtfertigen. Dieser Krieg wäre nicht weniger wahrscheinlich gewesen, wenn der NATO seit ihrer Gründung kein einziges Land mehr beigetreten wäre.

Grundsätzlich ist es aber möglich, eine begrenzte Menge von Ausrüstung (inkl. schwerer Waffen) zeitnah zu ersetzen.

Ich sehe die Menschenrechte in Deutschland grundsätzlich gewahrt und geschützt durch die Gerichtsbarkeit.

Klar ist: der Tankrabatt funktioniert. Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren