Generell wollen wir auch nicht in die Vermittlungstätigkeit der Agentur für Arbeit eingreifen, sondern diese dahingehend optimieren, dass die direkte Arbeitsvermittlung wieder in den Mittelpunkt rückt.
Die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland ist selbstverständlich Teil unserer Aufgaben.
Die Bundesregierung verweigert eine Antwort auf die Frage, wie sie mit einem Hinweis der CIA zur Urheberschaft der Nord Stream-Anschläge umgegangen ist.
Schutz von Frauen
Dass gegen Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft, auch an Schulen und Hochschulen, in Sportvereinen, auf der Straße, vorgegangen werden muss, steht außer Debatte. Vielen Punkten der Resolution stimme ich zu.