Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 10.08.2022
Privatnutzung der Bahncard 1. Klasse: GG Art. 48 Schutz der ARBEITSRECHTLICHEN Stellung. Wortlaut, Gesetzeszweck und Kontext sind eindeutig. Woraus leiten Sie Ansprüche für Ihr Privatleben ab ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP

Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.

Frage von Maike H. • 10.08.2022
Entlastung der "breiten Mitte": von wem konkret wollen Sie später Ihre 10 Milliarden Ausgaben wieder einsammeln ? Höheren Einkommensbeziehern gewähren Sie jetzt in absoluten Beträgen mehr Entlastung.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Annette S. • 10.08.2022
Herr Scholz, damals Finanzminister, sagte dass die Corona Soforthilfen bis € 15.000,- nicht zurückbezahlt werden müssen. Dies ist nicht der Fall! Warum hält Herr Scholz nicht Wort?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 24.08.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Corona-Soforthilfen waren für etwaige Geschäftseinbußen und laufende Betriebskosten gedacht, so hat es auch Olaf Scholz damals kommuniziert.

Frage von Andreas R. • 10.08.2022
Solar-Osterpaket: Warum bezahle ich für eine bezogene KWH Strom > 32 Cent und erhalte für eine eingespeiste KWH < 10 Cent?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 07.09.2022 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetzespaket enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Einspeise- und Vergütungssystems

Frage von Roland S. • 10.08.2022
Wie beabsichtigt die Bundesregierung Steuerzahler zu entlasten, die wegen Elternunterhalt (§ 94 SGB XII) ihr nicht-gebundenes Einkommen an ein Sozialamt abgeben müssen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP