Frage von Maike H. • 10.08.2022

Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.
Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.
die Corona-Soforthilfen waren für etwaige Geschäftseinbußen und laufende Betriebskosten gedacht, so hat es auch Olaf Scholz damals kommuniziert.
Das Gesetzespaket enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Einspeise- und Vergütungssystems