Privatnutzung der Bahncard 1. Klasse: GG Art. 48 Schutz der ARBEITSRECHTLICHEN Stellung. Wortlaut, Gesetzeszweck und Kontext sind eindeutig. Woraus leiten Sie Ansprüche für Ihr Privatleben ab ?
Sehr geehrte Frau H.,
das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz). Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Am 18.01.2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden. Details zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren können Sie einsehen unter:
Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen.
Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.