Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank K. • 25.08.2022
Werden Sie den Gesetzentwurf zum Infektionschutzgesetz ab Oktober befürtworten obwohl es keine wissenschaftliche Evidenz mehr gibt für die Grundrechtseinschränkungen?
Portrait von Esther Dilcher
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Frage von Erhard J. • 25.08.2022
Was kann man tun, dass eine derartige Anzeige bzw. Straftat trotzdem mit den Mitteln und Methoden von Recht und Gesetz aufgeklärt wird.
Portrait von Karsten Hilse
Antwort 27.08.2022 von Karsten Hilse AfD

Da ich kein Jurist bin, kann ich Ihnen Ihre Frage leider nicht beantworten. Ich bitte Sie, sich in dieser Sache an einen unserer Juristen zu wenden (Brandner, Seitz, Gauk, Jacobi, Wirth etc.).

Frage von Dieter C. • 25.08.2022
Guten Tag Frau Bahr, bitte erklären Sie mir einmal warum die Gasumlage eingeführt wurde.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 31.08.2022 von Ulrike Bahr SPD

Es gilt die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und soziale Härten zu vermeiden.

Frage von Michael S. • 25.08.2022
Unterstützen Sie das Bestreben, allen Russländern die Einreise in die EU zu verbieten und somit u.a. den Besuch von Familien und Freunden unmöglich zu machen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 26.08.2022 von Dirk Wiese SPD

Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg.

Frage von Erhard J. • 25.08.2022
Was kann man tun, wenn sich der Justizminister einer Straftat (z. B. Falschbeurkundung im Amt) schuldig gemacht haben sollte?
Caren Lay
Antwort 31.08.2022 von Caren Lay Die Linke

Zum anderen kommt ihnen die sog. Indemnität zugute, was bedeutet, dass Abgeordnete zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag, in der Fraktion oder in einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden dürfen.

Frage von Michael B. • 25.08.2022
Wie stehen sie zu den Plänen des Bundesfinanzministers zur Bündelung der Ermittlungfähigkriten in einem Finanzkriminalamt- besonders was das Thema Geldwäsche angeht.
Portrait von Carlos Kasper
Antwort 31.08.2022 von Carlos Kasper SPD

Der neuste FATF Bericht hat gezeigt, dass Deutschland einen großen Nachholbedarf hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche hat