Versorgungssicherheit wird so gewährleistet und die Gasumlage überflüssig.
Als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten ebenfalls genau und mit großer Sorge.
Russland möchte die komplette Ukraine einnehmen, sie schlichtweg von der Landkarte streichen. Es ist ganz klar: Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg. Denn Putin träumt ganz unverhohlen von einer Sowjetunion 2.0. Das wäre eine Gefahr für Freiheit und für Menschenrechte in ganz Europa.
Für mich ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die Ampel Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der möglichen Finanzierung eines 9 EUR Tickets und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine.
Anspruch auf die Zahlung hat jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat
