Antwort 24.02.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die deutliche Wirkung der internationalen Sanktionen lassen sich an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Die deutliche Wirkung der internationalen Sanktionen lassen sich an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Die Sanktionspolitik ist gescheitert
Wir werden mögliche Änderungen des Waffenrechts nach Anhörung der Schützen- und Jagdverbände mit Augenmaß ausgestalten. Dem möchte ich nicht vorweggreifen.
Ich persönlich sehe die Notwendigkeit, durch eine gesetzliche Grundlage mit dem erforderlichen Rüstzeug ausgestattet zu sein, um flexibel, schnell und effektiv auf die sich rasch ändernde pandemische Lage zu reagieren.