Hallo Herr Sozialminister Heil, warum fühlen Sie sich für Menschen im SGB XII nicht zuständig?
wann wird bei Zuverdienst im SGB XII ein Freibetrag wie im ALG II eingeführt?
warum werden wir benachteiligt?
wann kommt ein Mehrbedarf auf den Regelsatz, da SGB XII meist Armut lebenslang bedeutet?
wann wird eine armutsfeste Grundrente für alle (auch EM-Rentner ) eingeführt?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.