Hallo Herr Sozialminister Heil, warum fühlen Sie sich für Menschen im SGB XII nicht zuständig?
wann wird bei Zuverdienst im SGB XII ein Freibetrag wie im ALG II eingeführt?
warum werden wir benachteiligt?
wann kommt ein Mehrbedarf auf den Regelsatz, da SGB XII meist Armut lebenslang bedeutet?
wann wird eine armutsfeste Grundrente für alle (auch EM-Rentner ) eingeführt?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD nur dann Vertrauen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewinnt, wenn sie sichtbar in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.
nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.
Leider beobachten wir immer häufiger, dass das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird und das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts ersetzt.
Wir werden uns weiterhin für geeignete Maßnahmen einsetzen, um die Belastungen auszugleichen.