Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort von Stephan Pilsinger
CSU
• 28.10.2022

Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent

Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.10.2022

Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und ich persönlich versuche den Protestierenden durch das Teilen von Beiträgen zu den Protesten Reichweite zu geben.

Volker Mayer-Lay
Antwort von Volker Mayer-Lay
CDU
• 05.10.2022

Selbstverständlich unterstütze ich die Freiheitsbewegung im Iran. Die aktuellen Proteste sind ein Zeichen dafür, dass das brutale Regime nicht mehr auf stabilen Fundamenten steht.

Portrait von Bengt Bergt
Antwort von Bengt Bergt
SPD
• 05.04.2023

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

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