Iran wurde wegen der Behandlung von Frauen stark kritisiert. In den vereinigten arabischen Emiraten ist die Situation für Frauen deutlich prikärer.Warum werden die VAE nicht ebenfalls sanktioniert?
Warum nehmen wir sogar wirtschaftliche Verhandlungen mit den VAE auf, obwohl ausländliche Arbeiter praktisch wie Sklaven gehalten werden und Vergewaltigung in einer Ehe gesetzlich erlaubt ist? Die Situation im Iran ist schlimm, aber die Situation in den VAE ist deutlich schlimmer. Messen mit zweierlei Maß?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.