Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen im Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und das System der Islamischen Republik protestieren – auf der Straße oder in ihren Universitäten.
Der Referentenentwurf soll noch im Herbst an die Bundesländer und queeren Verbände geschickt werden, damit diese sich mit dem Entwurf auseinandersetzen und Änderungsbedarfe anmelden können
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften als Organe der Rechtspflege erfolgt nach Recht und Gesetz.
Abgeordnete sind verpflichtet, in den Sitzungswochen anwesend zu sein.
