Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.11.2022

Zunächst müsste es einen Waffenstillstand geben. Anschließend können erst Friedensverhandlungen stattfinden mit Beteiligung Dritter. Den türkischen Präsidenten halte ich für wenig geeignet. Es könnten zum Beispiel die USA und China sein.

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 12.07.2023

Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.11.2022

Energiekosten (1715), Heizöl (3236), Angehörigen-Entlastungsgesetz (2555)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 16.07.2023

In Deutschland fällt die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in einer OECD-weiten Betrachtung vergleichsweise hoch aus. Gleichzeitig profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von einem starken sozialen Sicherungsnetz, großzügigen Familienleistungen, einem breiten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und einem größtenteils öffentlich finanzierten Bildungssystem.

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