
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
In der Tat gibt es schon seit längerer Zeit Pläne für einen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes in Berlin. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstellte bereits 2016 und 2018 erste Machbarkeitsstudien bezüglich des Standortes für den Erweiterungsbau.
Die Unabhängigkeit der Justiz muss in unserem Rechtsstaat gewährleistet sein
Zudem sind 16- und 17-jährige erwiesenermaßen vergleichbar politisch interessiert und übernehmen ebenso wie über 18-jährige in vielen Rollen gesellschaftliche Verantwortung.
ich hatte einem wichtigen, mandatsbezogenen Termin in meinem Wahlkreis in Düsseldorf und konnte deshalb an der Abstimmung zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am 08. September 2022 nicht teilnehmen.
Als fraktionsloser Abgeordneter kann ich zu zukünftigen Plänen der Regierung keine Auskunft geben.