Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Ist es richtig das die CDU/CSU nach der Wahl in Niedersachsen nun keine Mehrheit im Bundesrat mehr besitzt die Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten weiter zu blockieren wo es ihnen nur möglich ist?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 01.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke

So kam die Entscheidung zustande, dass man sieben Gramm Eigenbesitz erlauben müsse.

Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Sollte nicht die Entkriminalisierung von Hanfkonsum von der Linken vor dem BVG eingeklagt werden,denn in Hessen können die Gerichte nicht mehr arbeiten und es kommen Gewaltverbrecher bereits aus UHaft
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 16.11.2022 von Clara Bünger Die Linke

Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten. 

Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Die meisten Legalisierungsmodelle wollen für Cannabis eine deutlich stärkere Regulierung als für die bereits legalen Substanzen Alkohol und Tabak,Wieso?Warum orientiert man sich nicht an der Realität?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort 19.10.2022 von Markus Herbrand FDP

Eine grundsätzliche Veränderung im Verhältnis zwischen schon seit langen legalen Drogen wie Tabak oder Alkohol zu Cannabis bzw. von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Cannabis ist nicht Zielsetzung bei der eingeschränkten Cannabis-Legalisierung

Frage von Georg D. • 19.10.2022
Gaspreisbremse: Was sind 80% des Kontingents vom September?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 25.10.2022 von Ulrike Bahr SPD

Vorschlag Kommission: Grundkontingent von 80 % würde sich aus der Abschlagszahlung aus September 2022 berechnen.

Frage von Detlef M. • 19.10.2022
Sehr geehrter Herr Lauterbach, Ich habe eine Maskenbefreiung aus gesundheitlichen Gründen erhalten. Warum hat die Maskenbefreiung nicht überall sein Gültigkeit.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD