Wie Sie vielleicht verfolgt haben, hat Gregor Gysi im Deutschen Bundestag für meine Fraktion unsere Position zu diesem Antrag der Ampel und der Union dargelegt. Zu diesem Antrag haben wir uns enthalten.
Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.
Der Zusammenhang zwischen Gas- und Ölpreis ergibt sich in erster Linie aus wirtschaftlichen Gegebenheiten und Zusammenhängen.
Die Abschläge haben die Funktion, bei den vorzeitigen Altersrenten und den Erwerbsminderungsrenten die längere Rentenlaufzeit auszugleichen
Mehrstaatigkeit wird für alle Menschen möglich sein. Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.
