Frage von Senay A. • 22.12.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Frage von Franz-J. S. • 22.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.
Frage von Alexander G. • 22.12.2022
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 23.12.2022
Es gibt keine Verträge mit Russland, sondern immer nur Verträge zwischen größeren Einkaufsorganisationen in Deutschland und zum Beispiel Gazprom. Oder Rosneft.
Frage von Ralf B. • 22.12.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.12.2022
Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.
Frage von Herbert M. • 22.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.01.2023
Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.
Frage von Maximilian T. • 22.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.01.2023
„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.