Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander B. • 28.12.2022
Sehr geehrte Frau Baerbock, was wird gegen die Eskalation auf dem Balkan unternommen. Was tun Sie, damit ein zweiter Krieg in Europa verhindert wird? Vielen Dank und viele Grüße!
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stefan S. • 28.12.2022
bitte erklären Sie, ob Sie die Lieferung des Flugabwehrraketensystems Roland an die Ukraine unterstützen und falls nein, wie begründen Sie dies.
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 06.01.2023 von Thomas Röwekamp CDU

Die Forderung nach Luftverteidigungsmitteln insgesamt unterstütze ich ausdrücklich

Frage von Matthias K. • 28.12.2022
warum bekomme ich als Bezieher einer gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Arbeitsunfalls keine Energiekostenpauschale ausgezahlt
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 12.01.2023 von Bettina Hagedorn SPD

Speziell die Energiepreispauschale wurde allerdings (mit dem 2. Entlastungspaket) gezielt allen aktiven Beschäftigten im September 2022 ausgezahlt, um deren hohen Mobilitätsaufwendungen für den Weg zur Arbeit und zurück abzufedern.

Frage von Heiko S. • 28.12.2022
Guten Tag, meine Frau und ich selbst beziehen seit 2021 Übergangsgeld durch die Deutsche Rentenversicherung. Ist es richtig, dass die Übergangsgeldempfänger nicht Energiepauschale berechtigt sind?
Antwort 04.01.2023 von Josip Juratovic SPD

Bezieher von Übergangsgeld erhalten leider nach wie vor nicht die Energiepreispauschale, sofern sie nicht in einem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen.

Frage von Simon K. • 28.12.2022
Sehr geehrter Hr. Heil, ich möchte Sie fragen, was sich durch die Einführung des Bürgergeldes für Rentner mit Grundsicherung bzw. Sozialhilfeempfänger ändert.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Zahlreiche Verbesserungen für die Leistungsberechtigten im Rahmen der Bürgergeldreform sind auch in der Sozialhilfe übernommen worden und kommen damit auch den Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugute.

Frage von Ulrich Rudi B. • 28.12.2022
wie kann es angehen das die BRD Entwicklungshilfe an China und Indien leistet ? mit allen anderen Ländern, kann ich mich identifizieren, als Zahler dieser Beträge, aber warum an China ???
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 16.01.2023 von Svenja Stadler SPD

China ist zwar der drittgrößte Empfänger von bilaterale Zahlungen aus Deutschland, es handelt sich hierbei aber nicht um klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Zahlungen zur Entwicklungshilfe an China aus Haushaltsmitteln wurden 2009 eingestellt.