Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Initiative von „Bürgerbewegung Finanzwende e.V.", auf die Sie hier aufmerksam machen, ist mir bekannt. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählen viele namhafte Köpfe - nicht zuletzt aus der Politik. Beispielsweise war der derzeitige Vorstand, Dr. Gerhard Schick, über zehn Jahre lang als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Insofern gehe ich davon aus, dass den Initiatoren bekannt ist, dass ich als Parlamentspräsidentin nicht die Möglichkeit habe, Entscheidungen der Abgeordneten vorweg zu nehmen.

Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.

Bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Aggression steht Deutschland an der Seite der ukrainischen Bevölkerung

Grundsätzlich bieten die bereits bestehenden Regelungen zahlreiche Möglichkeiten, um Eskalationen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern

Nach den gewalttätigen Übergriffen auf Polizei und Rettungskräfte an Silvester ist die Einführung einer bundesweiten Regelung für Feuerwerke zu prüfen.

Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.