Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir sehen es als besonders kritisch an, dass sich hier private Akteur*innen an MPUs und den dazugehörigen Vorbereitungskursen eine goldene Nase verdienen.

In Deutschland wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung angeordnet.

da Ihre Frage nicht direkt in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an meinen Kollegen Bernd Reuther, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu wenden.

Im Sinne der Verkehrssicherheit halte ich es für sinnvoll und vertretbar, verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und -kraftfahrer im Rahmen einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) auf ihre grundsätzliche Eignung zur Verkehrsteilnahme zu überprüfen, ehe sie ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen – unabhängig davon, ob es sich um Deutsche oder in Deutschland ansässige EU-Bürgerinnen und -Bürger handelt.

Die umfassende Unterstützung der Ukraine ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden. Dabei gilt es, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt zu unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Der Aggression Russlands muss mit Entschlossenheit begegnet werden: