Frage von Ortrud S. • 25.01.2023

Antwort von Ariane Fäscher SPD • 26.01.2023
Ich bin nicht bei den Seeheimern.
Ich bin nicht bei den Seeheimern.
ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.
Unsere Begründung für den Ausschlussantrag gegen Herrn Maaßen finden Sie auf den Seiten der CDU Deutschlands.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden einige Erleichterungen im Steuerrecht für Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen durchgesetzt.
Es ist nicht die Aufgabe eines Bundesministeriums Einfluss auf mediale Berichterstattung zu nehmen.Und auch im genannten Fall ist das nicht passiert.
Deutschland darf im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen für Europa und die NATO kein Kriegsteilnehmer werden. Mit der Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine würde aber genau das passieren.