Antwort 09.04.2025 von Hubertus Heil SPD
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
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Massive Aufrüstung geht zu Lasten einer guten Sozialpolitik
Aus meiner Sicht sollte die Finanzierung von NROs beendet werden. In Ausnahmefällen kann eine Finanzierung unter der Bedingung der politischen Neutralität stattfinden, wenn die Förderung unumgänglich ist.