
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Nach unseren Informationen beteiligt sich die EU finanziell nicht an den militärischen und humanitären Hilfen der USA für die Ukraine. ...
Die Position der AfD finden Sie hier: https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt.