Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Jörg B. • 21.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 24.03.2023 Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Dort können Sie einen Antrag stellen sobald dies möglich ist. Hierzu bedarf es im Vorfeld einer Bund-Länder-Vereinbarung. Diese Vereinbarung wird gegenwärtig vom Bundeswirtschaftsminister mit den Bundesländern verhandelt und beschlossen.
Frage von Heike R. • 21.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 03.05.2023 die Bundesregierung verwehrt Ihnen weder das Recht auf freie Meinungsbildung noch auf freie Meinungsäußerung.
Frage von Julian W. • 21.03.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 22.03.2023 Deshalb werden wir das am Freitag beschlossene Wahlrecht verfassungsrechtlich überprüfen lassen.
Frage von Gisela S. • 21.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023 Das Sozialrecht ist eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und wird daher von jedem separat gehandhabt.
Frage von Günter N. • 21.03.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023 Herrn Habecks Nebeneinkünfte finden Sie unter:
Frage von Günter N. • 21.03.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023 Die Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich ausbauen.
